Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kategorie: Bank-und Kapitalmarktrecht
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SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung: BGH stärkt Ihr Recht auf Widerruf und Schadensersatz (VI ZR 375/24) Kurzübersicht: Haben Sie eine Rechnung als überhöht oder unberechtigt zurückgewiesen – und wurde die Forderung dennoch als negativer Eintrag an die SCHUFA gemeldet? Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 375/24): Eine strittige, unklare oder nicht plausibel belegte Forderung darf nicht an eine Auskunftei übermittelt werden. Betroffene können die Löschung des Eintrags verlangen – und haben zudem Anspruch auf Schadensersatz…
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BGH kippt Jahresentgelt bei Riester-Bausparverträgen: Ihr Rückforderungsanspruch nach XI ZR 83/25 Kurzübersicht: Zahlen Sie – oder haben – eine jährliche „Jahresgebühr“ oder „Vertragsgebühr“ für einen Riester-Bausparvertrag (meist 15 oder 24 Euro pro Jahr) gezahlt ? Mit Urteil vom 28. Juli 2026 (Az. XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Betroffene Bausparer können die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückfordern. Dieser Artikel erläutert, worum es in dem Verfahren ging, wie der BGH…
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Social-Engineering-Betrug beim Online-Banking: Warum die Bank trotz TAN-Weitergabe haften kann (OLG Brandenburg, 4 U 131/25) Kurzübersicht: Sie erhalten einen Anruf von einer Nummer, die im Display als „Ihre Bank“ erscheint. Der Anrufer bittet Sie, eine „Demo-Überweisung“ über 0 Euro freizugeben, um ein neues Sicherheitsverfahren zu testen. Sie geben eine TAN weiter – und wenig später fehlen mehrere tausend Euro auf Ihrem Konto. Viele Betroffene gehen davon aus, dass sie in diesem Moment jeden Anspruch gegen ihre Bank verwirkt haben, weil…
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chipTAN zeigt nur die IBAN, nicht den Namen: BGH bestätigt Sicherheitsstandard (Urt. v. 3.3.2026 – XI ZR 20/24) Kurzübersicht: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2026 (Az. XI ZR 20/24) entschieden: Beim manuellen chipTAN-Verfahren muss der TAN-Generator nur die IBAN des Zahlungsempfängers anzeigen – der Name ist nicht erforderlich. Wer sich nach einem Betrugsfall darauf beruft, die Bank habe keine ausreichende „starke Kundenauthentifizierung“ verlangt, weil der Empfängername fehlte, kann damit nicht mehr durchdringen. Für Bankkunden bedeutet das: Die…
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Neue Bankkarte nie erhalten – trotzdem 220.000 Euro weg: Wer haftet wirklich? Kurzübersicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. April 2026 (Az. 17 U 62/24) entschieden: Wer seine Debitkarte gar nicht erst empfangen hat, haftet grundsätzlich nicht für unbefugte Abhebungen Dritter. Die Bank – hier eine Sparkasse – muss den gesamten Schaden von rund 220.000 Euro erstatten. Das Urteil stärkt die Rechte von Bankkunden erheblich und klärt, wann Banken sich auf angebliches Mitverschulden berufen dürfen –…
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Phishing beim Online-Banking: Wann die Bank zahlen muss – und wann Sie leer ausgehen (BGH XI ZR 107/24 Kurzübersicht: Phishing-Angriffe im Online-Banking nehmen seit Jahren massiv zu. Mit Urteil vom 22.07.2025 (Az. XI ZR 107/24) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, wann Banken Schäden ersetzen müssen – und wann Verbraucher wegen grober Fahrlässigkeit selbst haften. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Opfer von Telefon-Phishing, Call-ID-Spoofing und manipulierten TAN-Freigaben. Der Fall: Phishing-Anruf mit gefälschter Sparkassen-Nummer Die betroffene Bankkundin erhielt einen Anruf, der…
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Vorfälligkeitsjoker 2.0: BGH kippt Klauseln von Sparkassen und Volksbanken zur Vorfälligkeitsentschädigung Kurzübersicht: Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Grundsatzurteilen – vom 3. Dezember 2024 (Az. XI ZR 75/23) und vom 20. Mai 2025 (Az. XI ZR 22/24) – die Anforderungen an die Transparenz von Vorfälligkeitsentschädigungsklauseln in Immobiliendarlehensverträgen konkretisiert und dabei gleich zwei verbreiteten Bankformulierungen eine klare Absage erteilt. Das Ergebnis: Vielen Banken und Sparkassen steht die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung schlicht nicht zu. Betroffene Darlehensnehmer können bereits gezahlte Beträge zurückfordern – mitunter in…
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Prämiensparvertrag Sparkasse: Zinsen zurückfordern, bevor die Verjährung 2026 zuschlägt Kurzübersicht: Wer zwischen den 1990er- und frühen 2000er-Jahren einen Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen hat, hat durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln oft jahrzehntelang zu wenig Zinsen erhalten. Der Bundesgerichtshof hat die Berechnungsmethode für Nachzahlungen inzwischen verbindlich geklärt – Betroffene können teils über 13.000 Euro zurückfordern. Entscheidend: Für Verträge, die bis Ende 2023 endeten, droht zum 31.12.2026 die Verjährung. Wer jetzt nicht handelt, verliert seinen Anspruch endgültig. In den 1990er und frühen 2000er Jahren…